Patent E136
09.2013
Adaptive Doppelhubkolben (DHK)-Druckversorgung
| Anmelder: | IPGATE AG, Churerstrasse 160a, 8808 Pfaeffikon (CH) |
|---|---|
| Erfinder: | Heinz Leiber, Dr. Thomas Leiber |
| Prioritäts-/Anmeldetag: | 16.09.2013 (DE102013110188); 30.10.2013 (DE102013111974); 26.02.2014 (DE102014102536) |
| PCT-Anmeldung: | PCT/EP2014/069650 |
| Technologie: | Adaptive Doppelhubkolben (DHK)-Druckversorgung (Adaptive Double-Acting Piston (DAP) Pressure Supply) |
| Anzahl Innovationen: | 6 unabhängige Erfindungen (US: A1, A30, A38, A50; CN: A1, A12) |
Einleitung
Die Patentfamilie E136 beschreibt eine Bremsvorrichtung und ein Verfahren zu deren Betrieb, bei der ein elektromotorisch angetriebener Doppelhubkolben (DHK) in beiden Bewegungsrichtungen ( Vorhub und Rückhub) kontrolliert Druckmittel in die Bremskreise einspeist. Die Kerninnovation liegt in der adaptiven ventilgesteuerten Kopplung der Druckkammern, die eine situative Anpassung der wirksamen Kolbenfläche ermöglicht und damit sowohl hohes Fördervolumen als auch reduziertes Motormoment im Hochdruckbereich sicherstellt.
Die Patentfamilie E136 umfasst 5 erteilte Patente in den Jurisdiktionen DE, US und CN. Die Erfindung bildet einen zentralen technologischen Baustein der IBS 2. Generation (IP Portfolio B1) und adressiert insbesondere die Anforderungen von Fahrdynamiksystemen (Kernbremsfunktionen + Giermomenteingriffe BtTV, BtS) an kontinuierliche, unterbrechungsfreie Druckversorgung.
Rückblick / Historie
Die Entwicklung des Doppelhubkolben-Konzepts für die Fahrzeugbremse begann 2014 als Teil der Entwicklung der 2. Generation von integrierten Bremssystemen (IBS 2) von IPGATE. Die treibende Frage war, wie ausreichend Druckmittelvolumen für moderne Bremssysteme bereitgestellt werden kann, insbesondere bei reibungsarmen Bremsen, SUVs/Transportern mit hohem Volumenbedarf und Fading-Situationen ohne die Fehlersicherheit und Rückfallebenenfunktion zu beeinträchtigen.
Den früheren Lösungen (z.B. Speicherkammer-Konzepte aus DE 10 2011 009059, DE 10 2011 111368) war gemeinsam, dass sie entweder hohe Anforderungen an die Ventildichtheit stellten, den Druckaufbau bei langen Bremsvorgängen unterbrachen oder Spindel und Kugelgewindegetriebe durch zusätzliche Axialkräfte belasteten. Der Grundgedanke der Erfindung E136, der Einsatz eines Doppelt-wirkenden Kolbens (DHK), der sowohl im Vorhub als auch im Rückhub kontrolliert Druckmittel in die Bremskreise fördert, löst das Problem der Druckunterbrechung grundlegend: Da beide Kolbenhübe zur Druckversorgung genutzt werden, ist theoretisch unbegrenzte Volumenförderung mit hoher Dynamik (Umschaltzeit <10 ms) ohne Unterbrechung des Druckaufbaus möglich.
Durch die adaptive ventilgesteuerte Kopplung der beiden Druckkammern über Magnetventile lässt sich das Funktionsprinzip eines zweistufigen hydraulischen Getriebes realisieren: Im Niedrigdruckbereich wird mit großer wirksamer Kolbenfläche hohes Volumen bereitgestellt, im Hochdruckbereich wird durch Kammerverbindung auf eine kleinere Wirkfläche umgeschaltet, was das erforderliche Motormoment erheblich reduziert und den Einsatz eines kompakten Elektromotors erlaubt. Dies führt zu einer Baulängenverkürzung von ca. 48 mm und einer Hauptzylinderhub-Reduktion von bis zu 50 %.
Überblick Kerninnovationen
Die Patentfamilie E136 umfasst insgesamt 11 eigenständige Erfindungskonzepte: 6 Konzepte aus den Teilanmeldungen (E136WOUSTA, E136WOCNTA, E136WODE) sowie 5 weitere Konzepte aus den Stammanmeldungen (E136WOUS, E136WOCN). Die Teilanmeldungen decken das Kernkonzept der adaptiven ventilgesteuerten Flächenanpassung ab; die Stammanmeldungen ergänzen weitere konstruktive und verfahrenstechnische Ausführungsformen des Doppelhubkolbenprinzips:
- DHK mit ventilgesteuerter Kammerkopplung zur Flächenanpassung (US A1 / DE A1): Betätigungsvorrichtung mit Doppelhubkolben, bei der die unterschiedlich großen wirksamen Flächen im Vor- und Rückhub durch Magnetventilschaltung verbunden werden können, um im Hochdruckbereich das Motormoment zu reduzieren. Funktionsprinzip eines zweistufigen hydraulischen Getriebes.
- Bidirektionale Druckförderung mit adaptiver Kammerschaltung (US A30 / DE A11): Verfahren zum Betrieb einer Bremsvorrichtung mit kontinuierlicher bidirektionaler Druckförderung durch den DHK. Adaptive ECU-gesteuerte Kammerschaltung ermöglicht unterbrechungsfreien Druckaufbau und Motormoment-Reduktion im Hochdruckbereich.
- 3/2-Wege-Ventil-Bremsvorrichtung mit Rückschlagventil (US A38): Konkrete Vorrichtungsimplementierung des DHK-Verfahrens mittels eines 3/2-Wege-Magnetventils mit nachgeschaltetem Rückschlagventil in der Hydraulikleitung. Ersetzt zwei separate Ventile, sichert Druckrichtung und verhindert leckagebedingte Bremskreisausfälle. Baulängenverkürzung ~48 mm.
- Bidirektionale Förderung mit temporärer Kammerverbindung (US A50): Verfahren zur Betätigung der Fahrzeugbremse auf Aktuatorebene: DHK fördert alternierend aus beiden Druckkammern; mindestens ein Ventil verbindet die Kammern temporär zur Reduzierung von Kolbenkraft und Motormoment. Erlaubt situative Anpassung der wirksamen Kolbenfläche.
- Breites DHK-Vorrichtungskonzept mit adaptiven Betriebsmodi (CN A1): Breiter Vorrichtungsanspruch: Steuervorrichtung mit elektrisch angetriebenem DHK, der in beiden Kolbenbewegungsrichtungen Druckmedium zu mindestens einem Bremskreis befördert; Kammern über mindestens ein Ventil verbindbar. Deckt 4 Anwendungsfälle ab: Motormoment-Reduktion, Kreistrennung für Fail-Operational, kontrollierter Druckabbau, adaptive Flächenumschaltung.
- ECU-gesteuertes Verfahren mit adaptiver Kammerschaltung (CN A12): Verfahren mit ECU-gesteuertem DHK für bidirektionale Druckförderung mit 4 Betriebsmodi: Motormoment-Reduktion, Kreistrennung (fail-operational für Level 4/5), kontrollierter Druckabbau (ABS, hydraulische Leerwegfreischaltung), adaptive Flächenumschaltung. Ermöglicht unterbrechungsfreien Druckaufbau mit Umschaltzeit <10 ms.
- DHK mit hydraulisch angetriebenem Sekundärkolben (US-Stamm A1 / A14): Betätigungsvorrichtung mit DHK, bei dem ein hydraulisch angetriebener Sekundärkolben den Druck auf eine zweite Druckkammer und einen zweiten Bremskreis überträgt (A1: Vorrichtung; A14: korrespondierendes Verfahren). Ermöglicht die Versorgung von zwei Bremskreisen aus einer Kolben-Zylinder-Einheit ohne mechanische Kopplung.
- DHK mit mechanischer Fallback-Kupplung (US-Stamm A8): Betätigungsvorrichtung mit DHK und mechanischer Kupplung in der Rückfallebene, die Antrieb und Kolben bei elektrischem Ausfall trennt. Sichert die Fahrerbremsbarkeit im Fehlerfall (F-BbW-Eigenschaft).
- DHK mit Freigang zwischen Pedal und Spindel (US-Stamm A13 / A17): Zwei verwandte Ausführungsformen der mechanischen Pedalentkopplung: A13 realisiert den Freigang über eine Biegestange oder Kupplung zwischen Pedal-Plunger und Spindel; A17 sieht eine zweite Kolben-Zylinder-Einheit mit Freihub zur Betätigungsvorrichtung vor. Beide adressieren die Entkopplung von Pedalgefühl und Aktuatorbewegung.
- Doppeltwirkender Kolben als eigenständiger Schutzgegenstand (CN-Stamm A41): Der doppeltwirkende Kolben selbst wird als eigenständiges Schutzobjekt für hydraulische Aktuatoren beansprucht – unabhängig vom Gesamtsystem. Einzigartige CN-spezifische Schutzrichtung ohne direktes Pendant in anderen Jurisdiktionen;
- DHK-Betriebsverfahren mit korrespondierender Bremsvorrichtung (CN-Stamm A43 / A60): Verfahren zum Betrieb der Bremsvorrichtung mit ECU-gesteuertem DHK und adaptiver Kammerschaltung (A43) sowie die zugehörige Bremsvorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens (A60). Eigenständige CN-spezifische Vorrichtungs-Verfahrens-Paarung, ergänzend zu den Teilanmeldungskonzepten.
1. Keywords – Nomenklatur
| Ref # Ipgate | Anspruch # | Keyword (D) | Keyword (E) |
|---|---|---|---|
| E136WO-TA1 | (Überbegriff) | Adaptive Doppelhubkolben (DHK)-Druckversorgung | Adaptive Double-Acting Piston (DAP) Pressure Supply |
| E136WOUS1 E136WODE |
A1 (US) A1 (DE) |
Doppelhubkolben mit ventilgesteuerter Druckkammer-Kopplung zur situativen Flächenanpassung. | Double-acting piston with valve-controlled chamber coupling for situational area adjustment. |
| E136WOUS1 E136WODE |
A30 (US) A11 (DE) |
Kontinuierliche bidirektionale Druckförderung mit adaptiver Kammerschaltung für unterbrechungsfreien Druckaufbau. | Continuous bidirectional delivery with adaptive chamber switching for uninterrupted pressure buildup. |
| E136WOUS1 | A38 (US) | 3/2-Wege-Ventil-Bremsvorrichtung mit Rückschlagventil für bidirektionale DHK-Förderung und Leckage-Absicherung. | 3/2-way valve brake actuator with check valve for bidirectional DHK delivery and leakage protection. |
| E136WOUS1 | A50 (US) | Bidirektionale Druckförderung durch alternierende Kammernutzung mit temporärer Verbindung getrennter Druckkammern. | Bidirectional delivery through alternating chamber use with temporary connection of separated pressure chambers. |
| E136WOCN1 | A1 (CN) | Doppelhubkolben-Bremsvorrichtung mit ventilgesteuerter Kammerverbindung für adaptive Betriebsmodi und Fail-Operational Redundanz. | Double-acting piston brake actuator with valve-controlled chamber connection for adaptive operating modes and fail-operational redundancy. |
| E136WOCN1 | A12 (CN) | ECU-gesteuerte bidirektionale Druckförderung mit adaptiver Kammerschaltung für unterbrechungsfreien Druckaufbau. | ECU-controlled bidirectional pressure delivery with adaptive chamber switching for uninterrupted pressure buildup. |
2. Erfindungsübersicht – Kategorien, Kurzbeschreibung, Keyword
| Erfindung | Kategorie | Beschreibung | Keyword |
|---|---|---|---|
| E136 A1 (US, DE) |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung für Fahrzeugbremse mit elektromotorisch angetriebenem Doppelhubkolben (DHK), der in Vor- und Rückhub Druckmittel in die Bremskreise einspeist. Unterschiedlich große wirksame Kolbenflächen in Vor- und Rückhub; durch Magnetventil-Kopplung der Kammern kann im Hochdruckbereich auf kleinere Wirkfläche umgeschaltet werden → Motormoment-Reduktion. Funktionsprinzip eines zweistufigen hydraulischen Getriebes. | DHK mit ventilgesteuerter Kammerkopplung |
| E136 A30 (US) E136 A11 (DE) |
Verfahren | Verfahren zum Betrieb einer Bremsvorrichtung mit kontinuierlicher bidirektionaler Druckförderung durch den DHK (Vor- und Rückhub). Adaptive Kammerschaltung durch ECU: unterschiedlich große Wirkbereiche werden situativ durch Ventilverbindung gekoppelt, um Kolbenkraft/Motormoment zu reduzieren. Kein Förderhub geht verloren; unterbrechungsfreier Druckaufbau. | Bidirektionale Druckförderung mit adaptiver Kammerschaltung |
| E136 A38 (US) | Vorrichtung | Bremsvorrichtung mit 3/2-Wege-Magnetventil und nachgeschaltetem Rückschlagventil in der Hydraulikleitung zwischen DHK-Ringraum und Bremskreisleitungen. In Grundstellung: Ringraum → Vorratsbehälter (Ansaugphase); geschaltet: Ringraum → Bremskreis (Förderphase im Rückhub). Ersetzt zwei separate Ventile. Baulängenverkürzung ~48 mm; Hauptzylinderhub-Reduktion bis 50 %. | 3/2-Wege-Ventil-Bremsvorrichtung |
| E136 A50 (US) | Verfahren | Verfahren zur Betätigung einer Fahrzeugbremse: DHK fördert alternierend aus Kammer 1 (Vorhub) und Kammer 2 (Rückhub); mindestens ein Ventil verbindet die Kammern temporär, um wirksame Kolbenfläche situativ zu variieren. Ermöglicht kontinuierliche Druckerzeugung mit reduziertem Kraftbedarf im Hochdruckbereich. Grundlage für hocheffiziente EHB-Aktuatoren. | Bidirektionale Förderung mit temporärer Kammerverbindung |
| E136 A1 (CN) | Vorrichtung | Breiter Vorrichtungsanspruch: Steuervorrichtung mit DHK, der in beiden Kolbenbewegungsrichtungen Druckmedium zu Bremskreisen fördert; Kammern über mindestens ein Ventil verbindbar. Deckt 4 Anwendungsfälle ab: (1) Motormoment-Reduktion/Downsizing, (2) Kreistrennung für Fail-Operational (Level 4/5), (3) kontrollierter Druckabbau (ABS, HLF), (4) adaptive Flächenumschaltung für konstantes Drehmoment. | DHK-Bremsvorrichtung mit adaptiven Betriebsmodi |
| E136 A12 (CN) | Verfahren | ECU-gesteuertes Verfahren mit DHK für bidirektionale Druckförderung. 4 Betriebsmodi: (1) Motormoment-Reduktion durch Kammerverbindung, (2) Kreistrennung/Verbindung für fail-operational Redundanz, (3) kontrollierter Druckabbau via Rückhub-Bewegung, (4) adaptive Flächenumschaltung. Umschaltzeit <10 ms; voll diagnostizierbar durch Druck-Volumen-Kennlinienauswertung. | ECU-gesteuertes bidirektionales Verfahren |
| E136 A1 (US-Stamm) |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung mit DHK und hydraulisch angetriebenem Sekundärkolben, der Druck auf zweite Druckkammer und zweiten Bremskreis überträgt. Versorgung von zwei Bremskreisen aus einer KZE ohne mechanische Kopplung. (Stammanmeldung) | DHK mit Sekundärkolben |
| E136 A8 (US-Stamm) |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung mit DHK und mechanischer Kupplung in der Rückfallebene zur Trennung von Antrieb und Kolben. Sichert Fahrerbremsbarkeit bei elektrischem Ausfall (F-BbW). (Stammanmeldung) | DHK mit Fallback-Kupplung |
| E136 A13 (US-Stamm) |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung mit Freigang zwischen Bremspedal/Plunger und Spindel, realisiert über Biegestange oder Kupplung. Entkopplung von Pedalgefühl und Aktuatorbewegung. (Stammanmeldung) | DHK mit Freigang/Biegestange |
| E136 A14 (US-Stamm) |
Verfahren | Verfahren zum Betrieb einer Bremsvorrichtung mit DHK und hydraulisch angetriebenem Sekundärkolben für zweiten Bremskreis. Korrespondierendes Verfahren zu US-Stamm A1. (Stammanmeldung) | DHK-Verfahren Sekundärkolben |
| E136 A17 (US-Stamm) |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung mit zweiter Kolben-Zylinder-Einheit und Freihub zur Betätigungsvorrichtung. Verwandt mit A13; adressiert Pedalentkopplung über separate KZE. (Stammanmeldung) | DHK mit zweiter KZE/Freihub |
| E136 A1 (CN-Stamm) |
Vorrichtung | Steuervorrichtung mit elektrisch angetriebenem DHK, der in beiden Kolbenbewegungsrichtungen Druckmedium zu mindestens einem Bremskreis befördert; Kammern über mindestens ein Ventil verbindbar. Breiter CN-Vorrichtungsanspruch. (Stammanmeldung) | DHK-Steuervorrichtung CN |
| E136 A41 (CN-Stamm) |
Vorrichtung | Der doppeltwirkende Kolben des hydraulischen Aktuators selbst als eigenständiger Schutzgegenstand: fördert Druckmedium in beiden Kolbenbewegungsrichtungen. Einzigartige CN-spezifische Schutzrichtung ohne Pendant in anderen Jurisdiktionen. (Stammanmeldung) | Doppeltwirkender Kolben |
| E136 A43 (CN-Stamm) |
Verfahren | Verfahren zum Betrieb der Bremsvorrichtung mit ECU-gesteuertem DHK für bidirektionale Druckförderung und adaptive Kammerschaltung. Eigenständige CN-Schutzrichtung. (Stammanmeldung) | DHK-Betriebsverfahren CN |
| E136 A60 (CN-Stamm) |
Vorrichtung | Bremsvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach CN-Stamm A43, umfassend elektrohydraulischen Aktuator, Hauptzylinder, Ventileinheit und ECU. Vorrichtungs-Pendant zum CN A43-Verfahren. (Stammanmeldung) | Bremsvorrichtung f. A43 |
2a. Familienübersicht – Jurisdiktionen und Status
Übersicht aller Familienmitglieder der Patentfamilie E136 (Stand: Februar 2026):
| Aktenzeichen | Land | Status | Art | Anmelde-Nr. | Anmelde-Datum | Erteilungs-Nr. | Erteilungs-Datum |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| E136WODE | DE | G. | Patent | 112014004233.1 | 16.09.2014 | DE112014004233B4 | 03.08.2023 |
| E136WOUSTA | US | G. | Patent (Teilanmeldung) | 16/174,437 | 16.09.2014 | US11,104,317B2 | 31.08.2021 |
| E136WOCNTA | CN | G. | Patent (Teilanmeldung) | 201910758513.1 | 16.09.2014 | CN110576840B | 01.02.2022 |

