Patent E147
16.03.2015
Neue Sicherheits- und Regelarchitektur für Brake-by-Wire Systeme
| Anmelder: | IPGATE AG, Churerstraße 160a, 8808 Pfäffikon (CH) |
|---|---|
| Erfinder: | Heinz Leiber, Dr. Thomas Leiber, Anton van Zanten |
| Prioritäts-/Anmeldetag: | 30. Dezember 2015 |
| PCT-Anmeldung: | PCT/EP2015/081403 (WO 2016/146224 A1) |
| Technologie: | Druckaufbau mit Volumensteuerung mit speziellem Anschluss Ventilsitz der Einlassventile an Radbremse |
| Anzahl Innovationen: | 2 unabhängige Erfindungen (Vorrichtung + Verfahren) |
Einleitung
Die Patentanmeldung E147 (WO 2016/146224 A1, Offenlegung 22.09.2016, Anmelder: IPGATE AG, Erfinder: Heinz Leiber, Dr. Thomas Leiber, Anton van Zanten) beschreibt eine Betätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage mit einer neuartigen Sicherheits- und Regelarchitektur für Brake-by-Wire Systeme.
Die zentrale Innovation besteht darin, dass der Bremsdruck nicht direkt, sondern über eine Kombination aus Volumensteuerung (ΔV) und Zeitsteuerung (Δt) der Einlassventile geregelt wird. Bei der Zeitsteuerung wird insbesondere die Lehre der Patentanmeldung E102DE3 und E102DE4 eingesetzt, d.h. ein (teil)simultaner Druckaufbau kann realisiert werden und ein Ventil wird geschlossen, wenn gemäß der Vorhersage eines Druckmodells ein bestimmter Druck erreicht wird. Hier wird die Schließzeit des Ventils noch berücksichtigt. Der Innenraum (Ankerraum) des Einlassventils ist dabei hydraulisch mit dem Bremskreis verbunden, während der Ventilsitzauslass zur Radbremse führt. Diese „umgekehrte“ Ventilverschaltung ermöglicht eine rein volumen- und zeitgesteuerte Druckregelung beim Druckaufbau. Zudem kann der Druck in der Radbremse gehalten werden, selbst wenn der Druck der Druckversorgung niedriger ist als der Radbremsdruck, ein Freiheitsgrad, der bei konventioneller Verschaltung mit Rückschlagventilen nicht gegeben ist.
In Systemen mit Rückschlagventilen parallel zum Einlassventil stellt sich in der Radbremse stets mindestens der von der Druckversorgung vorgegebene Druck ein: Sinkt der Vordruck, gleicht sich der Radbremsdruck über das Rückschlagventil automatisch nach unten an. Ein gezieltes Halten eines höheren Drucks in der Radbremse gegenüber dem Vordruck ist daher nicht möglich. Bei konventioneller Verschaltung funktioniert die Druckregelung nur in eine Richtung: Ist der Vordruck höher als die Radbremsdrücke, können die Radbremsdrücke auf unterschiedlichen Niveaus gehalten und über PWM-Steuerung bedarfsgerecht erhöht werden, wie es etwa bei der elektrischen Bremskraftverteilung (EBV), oder beim regenerativen Bremsen genutzt wird. Soll jedoch beim Druckabbau an mindestens einer Radbremse der Druck an den übrigen Radbremsen gehalten werden, ist dies mit Rückschlagventilen nicht realisierbar.
Die Möglichkeit des Druckhaltens bei gleichzeitigem Druckabbau ist insbesondere dann von Vorteil, wenn ein asymmetrischer Bremsdruck bei abnehmendem Gesamtdruckniveau eingestellt werden soll. Dies ist bei modernen Fahrdynamikfunktionen wie Torque-Vectoring, Bremsen mit gleichzeitigem Lenken über die Bremse oder regenerativem Bremsen mit radselektiver Drucksteuerung äußerst dienlich. Die E147-Verschaltung eröffnet damit einen wesentlichen neuen Freiheitsgrad in der Druckregelung. Jedoch entfällt der Freiheitsgrad der PWM-Druckregelung beim Druckaufbau, dafür kann beim Druckabbau PWM gegelet wreden.
Voraussetzung für diese technische Lösung sind idealerweise zuziehfeste druckausgeglichene Ventile, wie sie in späteren Innovationen weiterverfolgt werden. Es können aber auch Standardeinlassventile eingesetzt werden, sofern die Druckaufbaudynamik begrenzt wird, um ein unbeabsichtigtes hydraulisches Zuziehen der Ventile durch hochdynamische Durchströmung infolge fluiddynamischer Kräfte zu verhindern. Die Begrenzung kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder durch passive Drosselelemente, welche den Volumenfluss physisch begrenzen, oder softwareseitig durch Volumenflusslimitierung, beispielsweise über eine Drehzahlbegrenzung des Antriebsmotors der Druckversorgung.
Der Entfall der PWM-Druckregelung beim Druckaufbau erfordert ein Umdenken in der Regelstrategie, stellt aber keine echte Einschränkung dar. Da der Druckaufbau rein über Volumensteuerung erfolgt, muss der Differenzdruck über den Plunger gesteuert werden: Soll der Druck feindosiert angehoben werden, fährt der Plunger auf ein niedrigeres Druckniveau zurück, während die Einlassventile der übrigen Radbremsen in der Druckaufbauphase zeitweise geschlossen werden. Dies ist möglich, weil die Ventile bei der E147-Verschaltung nicht automatisch durch Differenzdruck geöffnet werden. Soll in dieser Phase ein gehaltener Druck abgebaut werden, geschieht dies über PWM-oder Zeitsteuerung der Einlass- oder Auslassventile. Für diese Ventiltopologie können Druckregelverfahren wie MUX (→ Patentfamilie E87), HDS1 (→ Patentfamilie E102) oder HDS2 (→ Patentfamilien E141, E145, E146) eingesetzt werden.
Rückblick / Historie
Seit Beginn der ABS-Serieneinführung 1978 wird während der ABS-Regelung nach dem Druckabbau der Druck feindosiert über PWM-gesteuerte Einlassventile wieder aufgebaut (PulsWeiten-Modulation), insbesondere im ABS-Betrieb. Parallel zu den Einlassventilen werden Rückschlagventile eingesetzt, um sicherzustellen, dass kein unbeabsichtigter Überdruck in der Radbremse eingeschlossen bleibt, wenn der Druck der Druckversorgung signifikant unter den Radbremsdruck fällt und die Energieversorgung ausfällt.
Das Problem bei konventioneller Verschaltung: Ist der Ventilsitzauslass (Kugelsitz) an die Leitung zur Druckversorgung angeschlossen und der Ankerraum an die Radbremse, so wirkt bei geschlossenem, bestromtem Ventil ein hoher Radbremsdruck auf die Ankerfläche und presst das Ventil in den Sitz. Fällt in diesem Zustand die Bestromung aus, kann sich das Ventil nicht mehr öffnen, weil der Differenzdruck in der Regel die Federkraft im Ventil übersteigt. Der Druck in der Radbremse bleibt eingeschlossen – ein potenziell sicherheitskritischer Zustand, der durch Rückschlagventile abgesichert werden muss.
Die Erfindung E147 löst dieses Problem durch die spezielle Verschaltung der Einlassventile: Ankerraum (Ei) → Bremskreis (BK) und Ventilsitzauslass (Ea) → Radbremse (RB). Bei dieser Verschaltung wirkt ein Radbremsdruck, der höher ist als der Vordruck, auf den Kugelsitz des Ventils und drückt es in Öffnungsrichtung. Das Ventil öffnet bei Ausfall der Bestromung selbsttätig und baut den eingeschlossenen Druck ab. Damit wird erstmals eine rückschlagventilfreie, fehlertolerante Architektur realisiert, die auch bei hohen Differenzdrücken und Ausfall der Energieversorgung ein sicheres Öffnen der Ventile gewährleistet.
Überblick Kerninnovationen der Patentfamilie
- Bidirektionale Volumen-PWM-Druckregelung über Einlassventile
Betätigungsvorrichtung mit Volumensteuerung (ΔV) und/oder Zeitsteuerung (Δt) mittels Einlassventilen, wobei der Ankerraum mit dem Bremskreis und der Ventilsitzauslass mit der Radbremse verbunden ist. Ermöglicht feindosierte Druckregelung mit Standard-2/2-Magnetventilen, diagnostizierbare Radkreise und erweiterte Freiheitsgrade (MUX, HDS, HDS 2.1).
- Rückschlagventilfreie, fehlertolerante Volumen-Druckregelung
Verfahren mit Steuervordruck ≤ 150 bar. Beseitigt das Sicherheitsproblem des unbeabsichtigten Zuziehens von Einlassventilen. Eliminiert Rückschlagventile und ermöglicht radselektiven Druckabbau über Einlassventile.
1. Keywords – Nomenklatur
| Kategorie | Kerninnovation DE | Kerninnovation EN | Keyword DE | Keyword EN |
|---|---|---|---|---|
| Vorrichtung | Druckaufbau über Volumensteuerung (ΔV) und/oder Zeitsteuerung (Δt) mittels Einlassventilen mit spezieller Verschaltung: Ankerraum→Bremskreis, Ventilsitzauslass→Radbremse | Pressure build-up via volume control (ΔV) and/or time control (Δt) using inlet valves with specific interconnection: armature chamber→brake circuit, valve seat outlet→wheel brake | Bidirektionale Volumen-PWM-Druckregelung über Einlassventile | Bidirectional Volume-PWM Pressure Control via Inlet Valves |
| Verfahren | Betrieb mit Steuervordruck ≤ 150 bar, fehlertolerantes Druckablassen über Einlassventile ohne zusätzliche Rückschlagventile, radselektive Druckregelung | Operation with control pre-pressure ≤ 150 bar, fail-tolerant pressure release via inlet valves without additional check valves, wheel-selective pressure control | Rückschlagventilfreie, fehlertolerante Volumen-Druckregelung | Fail-Tolerant, Check-Valve-Free Volume Pressure Control |
2. Erfindungsübersicht – Kategorien, Kurzbeschreibung, Keyword
Übersicht aller 2 unabhängigen Erfindungen der Patentfamilie E147:
| Erfindung | Kategorie | Beschreibung | Keyword |
|---|---|---|---|
| E147WOEP
A1 |
Vorrichtung | Betätigungsvorrichtung für Fahrzeugbremsanlage mit Steuereinrichtung, Kolben-Zylinder-Einheit und steuerbarer Druckquelle. Steuervorrichtung regelt Druckaufbau über Volumensteuerung (ΔV) und/oder Zeitsteuerung (Δt) mittels Einlassventilen. Spezielle Verschaltung: Ankerraum (Ei) über Hydraulikleitung mit Bremskreis (BK) verbunden, Ventilsitzauslass (Ea) über Hydraulikleitung mit Radbremse (RB) verbunden. | Bidirektionale Volumen-PWM-Druckregelung über Einlassventile |
| E147WOEP
A15 |
Verfahren | Verfahren zum Betreiben der Betätigungsvorrichtung: Steuervordruck (pvor) ≤ 150 bar, insbes. ≤ 130 bar. Im Multiplex-Fall (MUX) lassen Ventile bei Fehlerfall den eingeschlossenen Druck ab, ohne zusätzliche Rückschlagventile. | Rückschlagventilfreie, fehlertolerante Volumen-Druckregelung |
2a. Familienübersicht – Jurisdictions und Status
Übersicht aller Familienmitglieder der Patentfamilie E147 (Stand: Februar 2026):
| Aktenzeichen | Land | Status | Anmelde-Nr. | Anmelde-Datum | Erteilungs-Nr. | Erteilungs-Datum | Art |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| E147WOEP | EP | G. | 15817915.0 | 30.12.2015 | EP 3271220 B1 | 20.10.2021 | Patent |
| E147WOUS | US | G. | 15/558,438 | 30.12.2015 | US 11,584,348 B2 | 21.02.2023 | Patent |
| E147WOJP | JP | G. | 2017-548871 | 30.12.2015 | JP 6941056 B2 | 07.09.2021 | Patent |
| E147WOCN | CN | P. | 201580077959.8 | 30.12.2015 | – | – | Patent |
| E147WOJP1 | JP | G. | 2021-144039 | 30.12.2015 | JP 7239657 B2 | 06.03.2023 | Teilanmeldung |
| E147WOCN1 | CN | P. | 202410767729.5 | 30.12.2015 | – | – | Teilanmeldung |

